AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Informationen für den Kunden

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Anwendbares Recht
9. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

a)  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der „EKW WASSERTECHNIK GMBH“ (nachfolgend „Verkäufer“), GF: Dipl.-Ing. Karl-Heinz Kaufmann, Kranzweiherweg 7, 53489 Sinzig, Deutschland gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher (nachfolgend „Kunde“ oder „Käufer“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenen Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart.

b)  Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

a)  Die auf der Internetseite des Online-Shops des Verkäufers angegebenen Beschreibungen der Produkte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern sind zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden bestimmt.

b)  Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.

c) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.

d) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch sorgfältiges Prüfen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

e) Sollten wir als Verkäufer nachträglich feststellen, dass bei den Angaben zum Artikel, des Preises oder der Lieferung Fehler enthalten sind, so werden wir uns schnellstmöglich mit dem Kunden in Verbindung setzen. Der Auftrag muss durch den Kunden mit den vorgenommenen Korrekturen bestätigt werden, sonst sind wir als Verkäufer bzw. der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

f) Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

g)  Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

h) Im Onlineshop kann der Käufer über das Onlinebestellformular eine Bestellung/Angebot abgeben. Der Käufer legt die Waren, die er ausgewählt hat, in den Warenkorb und geht dann den elektronischen Bestellprozess durch. Durch Klicken des abschließenden Buttons gibt der Käufer ein Angebot in Bezug auf die in den Warenkorb gestellten Waren ab. Der Käufer kann ein Angebot auch telefonisch oder per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben.

3) Widerrufsrecht

a) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

b)  Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

a) Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen für den Verbraucher um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung oder im Onlineshop gesondert angegeben.

b) Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Vorauskasse mit Banküberweisung. Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

5) Liefer- und Versandbedingungen

a) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

b) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Versendung an den Kunden nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

c) Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6) Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der

gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

a) Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

b) Ein auf eine unsachgemäße Nutzung bzw. Gebrauch zurückzuführender Mangel ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

b) Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht

• für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
• für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

c) Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9) Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.